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Ergebnisse des 3. Kongress Urheberrechtspolitik 2017
Quelle: EPI/Riccardo Bernardi

Ergebnisse des 3. Kongress Urheberrechtspolitik 2017

29. Juni 2017 –
 Pressemitteilung: Neue Vergütungsregelung für die grenzüberschreitende Verbreitung von Online-Inhalten

Über die Zukunft des Urheberrechts in Deutschland und Europa diskutierten gestern namhafte Urheberrechtsexpertinnen und -experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beim 3. Kongress Urheberrechtspolitik 2017 in Berlin. Die Veranstaltung ist das einzige unabhängige Forum zu urheberrechtspolitischen Themen am Medienstandort Berlin-Brandenburg. Der Kongress fokussierte auf Neuregelungen und Entwicklungen der Urheberrechtspolitik und setzte dabei neue Impulse zu einem europäischen Haftungskonzept orientiert am Begriff der öffentlichen Wiedergabe und einem neuen Vergütungssystem bei der grenzüberschreitenden Verbreitung von Online-Inhalten. Den Kongress Urheberrechtspolitik präsentierte das Erich Pommer Institut in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, der Senatskanzlei Berlin, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Alex Berlin; gefördert vom Medienboard Berlin-Brandenburg.


Diskutiert wurde unter anderem die neue Rechtsprechung des EuGH zur öffentlichen Wiedergabe bei Linksetzung. Prof. Dr. Matthias Leistner (LMU München) erkennt darin einen Ansatz für ein einheitliches europäisches Haftungsmodell nicht nur für Linksetzer, sondern auch für andere Provider wie z.B. Internet-Plattformen. Wenn Plattformen oder auch Infrastrukturanbieter mehr Dienstleistungen anbieten als eine bloße technische Infrastruktur (z.B. Inhalte kuratieren und systematisieren), dann komme eine öffentliche Wiedergabe in Betracht und die Plattform unterliege der inhaltlichen Haftung.


Für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung zu grenzüberschreitenden Online-Sendungen präsentierte Tiemo Wölken (MdEP SPD) einen Vorschlag für ein neues Vergütungssystem. Er sprach sich für die Einführung des Ursprungslandprinzips aus, so dass ein EU- weiter Rechteerwerb erfolgt; im Gegenzug solle aber sichergestellt werden, dass den Rechteinhabern eine separat abzuführende unverzichtbare Vergütung durch die Sender gezahlt wird.


Die Veranstaltung ist Teil der Reihe Kongress Urheberrechtspolitik, die den urheberrechtspolitischen Prozess

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begleitet und neue Impulse für eine Entwicklung im digitalen Zeitalter ermöglichen soll. Inhaltlich für den Kongress verantwortlich sind die juristischen Direktoren des EPI Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M. und Prof. Dr. Ulrich Michel, beide Rechtsanwälte in Berlin. Sie haben den Kongress auch moderiert.


Eröffnet wurde der Kongress mit einem Grußwort von Staatssekretär Björn Böhning (Chef der Senatskanzlei Berlin). Die Keynote mit dem Thema „Das deutsche Urheberrecht: Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode – Ausblick in die Zukunft“ hielt Dr. Hubert Weis, Leiter Abt. III Handels- und Wirtschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.


Über aktuelle Entwicklungen des europäischen Urheberrechts und daraus entstehende Anforderungen an die nationalen Rechtsordnungen diskutierten:

Dr. Thomas Ewert, Rechts- und Verwaltungsrat im Urheberrechtsreferat der Europäischen Kommission (Generaldirektion Connect)

Christopher Clay, Pressesprecher Julia Reda, MdEP Piraten/Grüne/FEA

Tiemo Wölken, MdEP SPD


Impulse zur Zukunft des Urheberrechts setzten die renommierten Wissenschaftler und die hochkarätigen Branchenprofis:

Katharina Uppenbrink, Geschäftsführerin Initiative Urheberrecht

Heiko Wiese, Beauftragter der SPIO

Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., Universitäts-Professor für Bürgerliches Recht und Recht des Geistigen Eigentums mit Informations- und IT-Recht (GRUR-Lehrstuhl), Ludwig-Maximilians-Universität, München

Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M., Universitäts-Professor für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht, insbesondere Gewerblicher Rechtsschutz, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Gerald Spindler, Universitäts-Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht, Georg-August- Universität, Göttingen


Die Veranstaltung fand am 28. Juni 2017 in der Rudolfhalle von ALEX Berlin statt.


Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen und Interviewanfragen an Marijana Harder (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, mh@epi.media, 0331- 721 28 84).

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