AGB | Datenschutzerklärung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen und den Erwerb von Publikationen des Erich Pommer Instituts 

 Letzte Änderung: 10.02.2017
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1. Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge für die Teilnahme an Veranstaltungen, Fortbildungen, Seminaren, Workshops, E-Learning-Angeboten und ähnlichen Dienstleistungen der Erich Pommer Institut gGmbH (im Folgenden EPI) mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern (im Folgenden TN) bzw. der buchenden Person. Sie gelten ebenfalls für die europäische Workshop-Reihe ESSENTIAL LEGAL FRAMEWORK, das TRANS ATLANTIC PARTNERS-Programm und für das EUROPEAN TV DRAMA LAB. Nebenabreden, Änderungen bzw. Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Referent_innen sind nicht zur Abänderung der Kurs- und Vertragsbedingungen oder zur Abgabe von Zusagen berechtigt.  


Für die Bestellung von Publikationen auf der Webseite der Erich Pommer Institut gGmbH gelten die Ziffern .4, 10., 12.-16. entsprechend.  


Eine eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der AGB als solche und der zugrunde liegenden Verträge unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die von den Parteien mutmaßlich gewollte, gesetzlich zulässige Regelung gemäß § 306 Abs. 2 BGB. Mit der Bestellung erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.  


2. Teilnahme

Die Teilnahme an den Veranstaltungen des EPI steht grundsätzlich jeder Person offen. Die Zuteilung der begrenzten Seminarplätze erfolgt nach dem Datum der Anmeldung. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen, denen ein Bewerbungsverfahren vorausgeht. Hier entscheidet das EPI ggf. in Absprache mit dem jeweiligen Partner der Veranstaltung auf Grund der Eignung des Bewerbers/der Bewerberin, wer teilnehmen darf. Bei der Anmeldung für die Veranstaltungen des ESSENTIAL LEGAL FRAMEWORK und EUROPEAN TV DRAMA LAB werden TN aus den EU-Mitgliedsstaaten, bei der Auswahl der TN des TRANS ATLANTIC PARTNERS Programms werden kanadische und U.S. Amerikanische Staatsangehörige sowie TN aus den EU-Mitgliedstaaten vorrangig berücksichtigt. Das EPI behält sich vor, TN von einer Teilnahme an Seminaren auszuschließen, insbesondere dann, wenn diese gegen ihre Pflichten aus Ziff. 9 verstoßen bzw. die Seminargebühren nicht bezahlt haben.  


3. Anmeldung

a. Anmeldung Präsenzveranstaltungen

Die Anmeldung für Angebote ohne Bewerbungsverfahren erfolgt auf der Website www.epi.media. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt Buchen“ auf der Seite des gewünschten Programms und Eingabe der persönlichen Daten des/der TN sowie des/der buchenden Person und der anschließenden Bestätigung durch Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ gilt die Anmeldung als rechtlich verbindlich. Durch die Anmeldung wird das frei widerrufbare Einverständnis dazu erteilt, dass Ihre Daten EDV-gestützt verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Das EPI behält sich vor, den TN sowie den Referent_innen einer Veranstaltung die Namens- und Kontaktdaten zugänglich zu machen, es sei denn die Zustimmung hierzu wurde ausdrücklich schriftlich widerrufen. Gleiches gilt für die Weitergabe der Namens- und Kontaktdaten der TN von geförderten Veranstaltungen an die jeweiligen Förderinstitutionen.  


b. Anmeldung E-Learning

Die Anmeldung zu den E-Learning-Angeboten wird über den Vertragspartner Coursio abgewickelt, dessen AGB Teil der AGB des EPI werden. Mit einer Bestellung erklärt sich der/die TN damit einverstanden. Jede/r TN erhält von Coursio einen persönlichen passwortgeschützten Zugang. Die Nutzung der E-Learning-Software ist auf diese/n TN persönlich, auf drei Endgeräte und auf einen festgelegten Zeitraum begrenzt. Dieser bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht erlaubt. Bei Missbrauch ist das EPI berechtigt, den Zugang zu sperren und behält sich vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die TN sind dafür verantwortlich, bei sich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem E-Learning-Angebot zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware. Das EPI wird den/die TN auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.  


4. Vertragsabschluss, Kosten & Zahlung

Der rechtlich verbindliche Vertrag kommt durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig Buchen“ durch die buchende Person und den Versand der Buchungsbestätigung per E-Mail durch das EPI zustande.  

Die Seminargebühren verstehen sich pro Person und Veranstaltung. Sie werden mit Erhalt der Buchungsbestätigung fällig, ohne dass es einer weiteren Zahlungsaufforderung bedarf.  

Die Zahlung erfolgt wahlweise durch folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • Vorkasse per Überweisung
  • Zahlung per Kreditkarte
  • Zahlung per PayPal
  • Zahlung per PayPal Express
  • Zahlung per Sofortüberweisung  


Nach der erfolgten Buchung erhält die/der Buchende eine Buchungsbestätigung und Rechnung per E-Mail. Eine Rechnung per Post erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch.  


Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie mit der Buchungsbestätigung unsere Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf das angegebene Konto einzuzahlen; bei Veranstaltungen bis spätestens 5 Werktage vor Beginn der Veranstaltung. Bei nichtbezahlter Rechnung am Veranstaltungstag behält sich das EPI einen Ausschluss von der Veranstaltung vor.  


Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit dem Eingang Ihres Auftrages. Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch: HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l., 1, Place du Marché, L-6755 Grevenmacher, R.C.S. Luxembourg B 144133, E-Mail: info @ hso-services.com, Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Heiko Strauß  


In Fällen kurzfristiger Anmeldungen am Veranstaltungsort kommt der Vertrag mit der Unterschrift des TN und der Zustimmung des EPI-Personals zustande.  


Der Versand der erworbenen Publikation erfolgt nach Eingang der Zahlung auf das angegebene Konto des EPI wahlweise per Post oder E-Mail. Versandkosten sind im Preis enthalten.  


5. Durchführung

Eine Veranstaltung findet nur bei Erreichen einer kostendeckenden TN-Zahl statt. Bei Nichterreichen hat das EPI das Recht, die Veranstaltung abzusagen und ggf. auf einen späteren Termin zu verschieben.    


6. Programmänderung, Absage und Verschiebung von Seminaren

Das EPI behält sich vor, im Fall der Verhinderung des/der Referent_innen einen adäquaten Ersatz zu stellen, die Veranstaltung zu verschieben bzw. vollständig abzusagen. Die TN werden hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten für die TN wegen Ausfalls bzw. zeitlicher Verschiebung von Veranstaltungen ist ausgeschlossen, sofern nicht dem EPI Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.  

Bei einer Absage werden den TN bereits entrichtete Seminargebühren in voller Höhe erstattet. Bei einer Verschiebung des Termins haben die TN das Recht, innerhalb von einer Woche nach Terminbekanntmachung durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem EPI (per E-Mail, Fax oder Brief) von der Anmeldung zurück zu treten. Machen sie davon keinen Gebrauch, so wird ihr Schweigen als verbindliche Anmeldung für das Seminar zum neuen Termin gewertet, ohne dass es einer erneuten Bestätigung durch das EPI bedarf.  

Inhaltliche Modifizierungen des Lehrplans von Seiten des EPI berechtigen nicht zum Rücktritt. Dies bezieht sich auch auf das E-Learning-Angebot. Das EPI ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese zu reduzieren oder zu erweitern.  


7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Die buchende Person hat, sofern sie Verbraucher iSd § 13 BGB ist, das Recht, die Buchung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung mittels einer eindeutigen Erklärung per Post, Fax oder E-Mail kostenfrei und ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:  

Erich Pommer Institut gGmbH

Försterweg 2

D-14482 Potsdam-Babelsberg

Tel: +49/(0)331/7212880

Fax: +49/(0)331/7212881

E-Mail: mail@epi-media


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wird eine Buchung widerrufen, werden alle Zahlungen, die das EPI von der buchenden Person erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim EPI eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das EPI dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden für diese Rückzahlung Entgelte berechnet.   Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch der buchenden Person erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde. Beginnt eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist, so hat die buchende Person dem EPI einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.  


Keine Verbrauchereigenschaft und damit Widerrufsbefugnis liegt vor, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung überwiegend der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit der/des TN zugeordnet werden kann.  


8. Stornierung von Weiterbildungsangeboten

Die Stornierung gebuchter und bestätigter Anmeldungen ist grundsätzlich nur schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) möglich. Telefonische Stornierungen sind unwirksam. Es gibt je nach Weiterbildungsformat unterschiedliche Stornierungsfristen (siehe 8 a-c). Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Stornierung beim EPI. Bei Stornierung vor Ablauf der Frist werden bereits entrichtete Seminargebühren in vollem Umfang rückerstattet. Nach Ablauf der Frist ist eine kostenfreie Stornierung nicht mehr möglich.


a. Stornierung halb-/ganztägiger Seminare

Stornierungen von halb-/ganztägigen Seminaren der nationalen Weiterbildung sind bis zu sechs Werktage vor dem Veranstaltungstag kostenfrei möglich. Nach Ablauf dieser Frist werden die Seminargebühren in vollem Umfang fällig. Gleiches gilt, wenn die Anmeldung weniger als sechs Werktage vor dem Veranstaltungstermin erfolgt und auch bei Nichtteilnahme. Den TN wird das Recht eingeräumt, ohne zusätzliche Kosten eine/n Ersatz-TN zu stellen. In diesem Fall müssen die Daten dem EPI bis spätestens fünf Stunden vor Seminarbeginn bekannt gegeben werden.  


b. Stornierung mehrtägiger Weiterbildungsveranstaltungen

Eine kostenfreie Stornierung ist bis zu drei Wochen vor der Veranstaltung möglich. Wird die Teilnahme an der Veranstaltung 8-21 Tage vor der Veranstaltung storniert, so werden 50% der Seminargebühren fällig, bei 7-0 Tagen werden 100% der Seminargebühren fällig. Den TN wird das Recht eingeräumt, ohne zusätzliche Kosten eine/n Ersatz-TN zu benennen, der von Seiten des EPI genehmigt werden muss.  


c. Stornierung Programme TRANS ATLANTIC PARTNERS/ EUROPEAN TV DRAMA LAB

Eine kostenfreie Stornierung ist bis sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei einer späteren Stornierung oder bei Nichtteilnahme ohne vorherige Absage werden die Seminargebühren in voller Höhe fällig. Den TN wird das Recht eingeräumt, ohne zusätzliche Kosten eine/n Ersatz-TN zu benennen, der von Seiten des EPI genehmigt werden muss.


9. Pflichten der TN

Die TN verpflichten sich zur Einhaltung der Hausordnung in den vom EPI angemieteten Räumen. Sie erklären sich damit einverstanden, die Räumlichkeiten pfleglich zu behandeln und das Rauchen zu unterlassen, soweit es nicht ausdrücklich gestattet ist. Sofern technische Geräte von Seiten des EPI zur Verfügung gestellt werden, sind die TN nur zu der für die Veranstaltung bestimmten Nutzung befugt. Jegliches Kopieren, Installieren, Verändern, Down- oder Uploaden von Software und sonstigen Daten ist den TN ausnahmslos untersagt.  


10. Urheberrechte, Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse

a. Präsenzveranstaltungen

Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe, gewerbliche oder anderweitige Nutzung der Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des EPI gestattet.  


Jede gewerbliche Verwertung von Arbeitsergebnissen, die von oder unter Mitwirkung der TN im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung geschaffen wurden, bedarf ungeachtet des Umstandes, ob sie urheberrechtlich geschützte Werke sind oder solche beinhalten, der vorherigen schriftlichen Zustimmung aller beteiligten Personen. Das EPI haftet nicht für eine Rechtsverletzung durch die TN. Die auswertenden Parteien verpflichten sich, das EPI über wesentliche Entwicklungsstadien des Projekts zu informieren. Dies gilt beispielsweise aber nicht abschließend für den Drehbeginn, Festival-Teilnahmen, Auslandsverkäufe und Kino-Start. Das EPI darf Werbematerial des Projekts (Filmstills, Poster, Ausschnitte des Films) in digitaler und physischer Form in Absprache mit den auswertenden Parteien für eigene Werbezwecke digital und analog nutzen.  


Die auswertenden Parteien verpflichten sich, bei der Auswertung in angemessener Weise auf das jeweilige initiierende Programm und das Erich Pommer Institut hinzuweisen. Bei der Verwertung eines Projekts,  


  • aa. das im TAP Programm entwickelt wurde, verpflichten sich die verwertenden Parteien zur Nennung des Programms und zur Abbildung des TAP-Logos im Abspann des fertig gestellten Films wie folgt: „With the support from TRANS ATLANTIC PARTNERS“ in the „thanks/special thanks“ section (or similar).  
  • bb. das im EUROPEAN TV DRAMA LAB entwickelt wurde, verpflichten sich die Parteien zur Nennung des Programms und des Veranstalters wie folgt: „Idea generated/created at EUROPEAN TV DRAMA (SERIES) LAB 201X by Erich Pommer Institut in association with MediaXchange“  


b. E-Learning

Alle bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die Speicherung und Verbreitung – auch auszugsweise – sind dem EPI vorbehalten. Die TN erhalten keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten.  

TN erhalten im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes, auf Dritte nicht übertragbares Recht zur Teilnahme an dem bestellten E-Learning-Angebot. Das Teilnahmerecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zum vertragsgegenständlichen E-Learning-Angebot sowie die Berechtigung zum Abrufen von Lerninhalten zu eigenen Lernzwecken. Die abgerufenen Dokumente dürfen nur für den eigenen Gebrauch der Bestellerin/des Bestellers während der Nutzungszeit verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe der Inhalte oder Dokumente ist unzulässig. Die Nutzung der E-Learning-Kurslizenz ist auf einen Zeitraum von 3 Monaten ab Vertragsbeginn begrenzt, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung eine abweichende Dauer festgelegt ist.  


c. Publikationen

Alle Publikationen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe, gewerbliche oder anderweitige Nutzung der Publikationen in Ihrer Gesamtheit oder in Auszügen ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des EPI gestattet.  


11. Teilnahmebescheinigung

Auf Wunsch werden Teilnahmebescheinigungen ausgestellt. Für das Programm EPI UPDATE MEDIENRECHT werden qualifizierte Bescheinigungen ausgestellt, die Inhalt, Schulungszeit und Referent_innen des Seminars enthalten und die formellen Anforderungen des § 15 FAO erfüllen. Das EPI kann aufgrund der unterschiedlichen Praxis der einzelnen Rechtsanwaltskammern keine Haftung dafür übernehmen, dass die Fortbildung von jeder Rechtsanwaltskammer anerkannt wird.  


12. Haftung

Das EPI übernimmt keine Haftung für die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die verwendeten Unterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. Das EPI haftet für Personen- oder Sachschäden nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der vertraglichen Pflichten. Bezüglich des E-Learning-Angebots verantwortet das EPI die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Das EPI behebt Mängel innerhalb einer angemessenen Frist. Die TN haften selbst für Schäden, die durch eigenes Verschulden entstanden sind.  


13. Verzug

Bei Zahlungsverzug seitens der buchenden Personwird für jede außergerichtliche schriftliche Mahnung ein Betrag iHv. 3,-€ zur Abdeckung der Porto- und Versandkosten erhoben. Während des Verzugs ist eine Teilnahme an weiteren Veranstaltungen des EPI ausgeschlossen.  


14. Newsletter-Bestellung

Mit der Registrierung für den EPI-Newsletter erklärt sich der/die Anmeldende damit einverstanden, dass das Erich Pommer Institut die personenbezogenen Daten speichern, verarbeiten und nutzen darf, um kostenlos Information zu Seminarangeboten und Veranstaltungen per Post und/oder Email zu verschicken. Für die Bestellung des Newsletters ist lediglich die Angabe der Email-Adresse erforderlich. Bei Angabe der Adressdaten gilt das Einverständnis auch für den postalischen Versand von Programmankündigungen als erteilt.


Diese Einwilligung ist jederzeit vollständig oder in Teilen widerrufbar unter:  

Erich Pommer Institut gGmbH

Försterweg 2

D-14482 Potsdam-Babelsberg

Tel: +49/(0)331/721 28 80

E-Mail: mail@epi-media


15. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Potsdam.    


Letzte Änderung: 10.02.2017

Datenschutzerklärung

1. Weitergabe von Daten

Die für die Veranstaltungsteilnahme an uns übermittelten Daten werden maschinell und zur Abwicklung der Buchungen und zur Information über Folgeveranstaltungen verarbeitet und gespeichert. Namens- und Adressdaten werden über die Adressliste den anderen TN sowie den Referent_innen und ggf. den jeweiligen Förderinstitutionen zugänglich gemacht, es sei denn, es wurde von Seiten des/der TN ausdrücklich widersprochen. Zu Zwecken des Versands werden die bei der Newsletteranmeldung angegebenen Adressdaten ebenfalls an das beauftragte Versandunternehmen übermittelt. Ein Widerspruch ist jederzeit durch eine Abmeldung vom Newsletter-Verteiler möglich. Hierzu genügt eine E-Mail an mail@epi-media.  


Bei der Nutzung unserer E-Learning-Angebote wird darüber hinaus protokolliert, zu welcher Zeit wie auf welche Bestandteile der Lehrinhalte zugegriffen wurde. Diese Nutzerdaten bleiben auch nach einer Abmeldung gespeichert, wobei auch sog. Cookies zum Einsatz kommen. Einzelheiten hierzu enthalten die einbezogenen AGB unseres Dienstleisters Coursio.  


2. Google Analytics

Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc.

Hierbei werden sog. Cookies (kleine Textdateien) auf dem Nutzercomputer gespeichert, die eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Dies geschieht u.a. durch eine Übermittlung der IP-Adresse des Nutzercomputers an Google Inc. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.    


Potsdam, im Februar 2017

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